Auf Parkplätzen gilt nur dann die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ (§ 8 StVO), wenn die Fahrbahnen eindeutigen Straßencharakter aufweisen und somit die Schaffung und Aufrechterhaltung eines fließenden Verkehrs im Vordergrund steht. Eine mit zwei breiten, mit Richtungspfeilen versehene und durch eine Mittellinie abgetrennte Fahrbahn vermittelt keinen Straßencharakter. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom […]

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2016 – 9 U 238/15 –

Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn die Witterungs­verhältnisse wechselhaft und nicht sämtliche Straßen im winterlichen Zustand sind. Der Voll­kasko­versicherung steht daher kein Recht zur Leistungskürzung zu, wenn der Versicherungsnehmer bei winterlichen Verhältnissen von der Straße abkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Landgericht […]

Hat ein Erblasser Verfügungen getroffen, die den gesamten Nachlass erschöpfen und dabei die Bezeichnung „erben“ nicht im rechtlich zutreffendem Sinne verwendet, dann können diese Verfügungen als Erbeinsetzung ausgelegt werden. (OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 286/15, BeckRS 2016, 14496)

Hat ein Erblasser zu Lebzeiten keine Veranlassung gesehen seine Abstammung vom Ehemann seiner Mutter in Zweifel zu ziehen, haben Cousinen und Cousins, die zu den Erben der 3. Ordnung zählen, keine Möglichkeit die Vaterschaft durch DNA-Analyse überprüfen zu lassen, so das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.10.2016. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2016, I–3 Wx […]

Eine Kopie des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute kann für die Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen werden kann. Der Nachweis kann durch ein graphologisches Gutachten geführt werden, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 2.12.2016. (OLG Köln, Beschluss v. 2.12.2016, 2 Wx 550/16, Beck RS 2016, 20866)

Dem Pflichtteilsberechtigten steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens, einschließlich des von dem Erben ausgefüllten Wertfragebogens zu. (OLG Hamm, Beschluss v. 26.8.2016, 15 W 73/16, BeckRS 2016, 20453)