Soweit der Mieter inhaltliche Fehler zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieterer einer vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandet und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnet, kann er eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB auf der Grundlage des so ermittelten Abrechnungsergebnisses vornehmen. Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nach Ablauf der Abrechnungsfrist für […]

Zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft an einer Immobilie gibt § 180 ZVG den Erben die Möglichkeit an die Hand, zur Aufhebung der Erbengemeinschaft den Grundbesitz durch eine Teilungsversteigerung zu verwerten. Was ist aber, wenn aufgrund einer testamentarischen Teilungsanordnung die Immobilie einer bestimmten Person übereignet werden soll? Diese Anordnung läuft ins Leere, wenn ein Dritter […]

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2014 (Az. V ZR 249/12) klargestellt, dass das für ein sittenwidriges Grundstücksgeschäft erforderliche “auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung” in aller Regel erst bei einer Verkehrswertüber- oder -Unterschreitung von 90 % gegeben sei und in diesem Fall die  erforderliche “verwerfliche Gesinnung” des  Begünstigten angenommen werden könne. Der […]

Das Testament eines Erblassers, nach dem die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat (so das Oberlandesgericht Hamm am 22.07.2014 (Az: 15 W 98/14).

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein (so das Oberlandesgericht […]

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit erlaubt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts enthält das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise […]

Durch den roten oder grünen Durchgang beim deutschen Zoll? Wer seinen Urlaub außerhalb der EU verbracht hat, sollte bei der Rückkehr genau darauf achten, ob beim heimatlichen Zoll der rote oder der grüne Durchgang der richtige ist. Souvenirs aus Drittländern müssen nämlich unter Umständen verzollt werden. Das gilt zwar nicht für die bunten Mokkatassen aus […]

Führerschein erst wieder nach einem Jahr ohne Alkohol Mit 1,75 Promille am Steuer erwischt Wer wegen Alkoholmissbrauchs den Führerschein verloren hat, erlangt ihn unter Umständen erst wieder nach einer Therapie oder einer Alkoholabstinenz von einem Jahr zurück. Die Württembergische Versicherung weist auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (7 K 6071/13) hin. Geklagt hatte ein […]

Fallen witterungsbedingt akute Maßnahmen zur Verkehrssicherung an (hier: Beseitigung von Herbstlaub auf kombiniertem Rad-/ Gehweg), darf sich die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nicht auf die Durchführung der turnusmäßigen Dienste (hier: Straßenreinigung) beschränken, wenn diese zur Sicherung nicht ausreichen. Es ist dem Sicherungspflichtigen zumutbar, auch außerhalb üblicher Dienstzeiten die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sicherzustellen.So kann es unter Umständen notwendig […]

Die Kanzlei Wegner bietet Unternehmen, Freiberuflern, der öffentlichen Hand und Verbrauchern kompetente und branchenorientierte Rechtsberatung und Vertretung. Die Kanzlei Wegner steht Ihnen dabei in Fragen des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Mietrechts, Sozialrechts, Verkehrsrechts, Versicherungsrechts zur Verfügung und berät Sie darüber hinaus auch gern in anderen Rechtsfragen des Alltags. Dazu bieten wir Ihnen neben der Erreichbarkeit wochentags, […]